Klaus F. Zimmermann

Unter dem Titel “Berliner DIW berät wieder die Bundesregierung” schrieb die Berliner Morgenpost am 27. 5. 2013:

“Das DIW hat damit das schwere Erbe des ehemaligen Präsidenten Klaus Zimmermann abgestreift. Gegen Zimmermann waren unter anderem von Landesrechnungshof Berlin im Jahr 2009 schwere Vorwürfe erhoben worden. Dabei ging es um die unsachgemäße Verwendung von öffentlichen Mitteln – das DIW wird im Wesentlichen vom Bund und dem Land Berlin finanziert. Unter anderem gab es Ungereimtheiten mit dem US-Ableger des DIW in Washington. Staatsanwälte ermittelten wegen Untreue.”

Ungeheuerlich: Wurden doch die Vorwürfe längst ausgeräumt und widerlegt. Es gab keine Ungereimtheiten in Washington. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wurde bereits vor Jahresfrist nach § 170, Abs 2 StPO eingestellt und hätte gar nicht erwähnt werden dürfen. Bereits zuvor waren gegen andere Medienorgane im Zusammenhang mit solchen Behauptungen Rechtstitel erzielt worden.

Die Ullstein GmbH hat deshalb inzwischen für die Berliner Morgenpost eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, in der strafbewehrt zugesichert wird, solche Behauptungen nicht mehr zu wiederholen.

Für weitere Hintergrundinformationen vgl. auch die Blogs:

Bauchlandung des Landesrechnungshofes Berlin

DIW DC erfolgreich

Vorwürfe haltlos – Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DIW-Präsidenten Zimmermann eingestellt

Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Bonn, darf nicht als “Lobbygruppe” bezeichnet werden.  Eine entsprechende Berichterstattung des STERN hat das Landgericht Hamburg verboten (Az.: 324 O 704/12). Der Verlag Gruner und Jahr hat das Verbot inzwischen als endgültige Regelung anerkannt und die Kosten des Verfahrens übernommen. “Die Anerkennung durch die STERN-Redaktion zeigt, dass es sich beim IZA um eine wissenschaftlich unabhängige sowie international anerkannte Forschungseinrichtung handelt.”, sagte Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, der Direktor des IZA.

Ein Lobbyist vertritt gegenüber der Politik Interessengruppen gegen Geld.  Das IZA ist keine Lobbygruppe, sondern mit seinem weltweiten Netzwerk aus über 1,200 Forschern in mehr als 45 Ländern eine international hoch respektierte wissenschaftliche Einrichtung. Als anerkannte gemeinnützige Einrichtung ist das IZA wirtschaftlich und inhaltlich völlig unabhängig und an keine Weisungen und Aufträge gebunden. Es vertritt niemanden ausser die unabhängige Wissenschaft.

Deshalb stellt die Bezeichnung „Lobbygruppe“ auch eine falsche Tatsachenbehauptung dar.

Für weitere Hintergrundinformationen vgl. auch die Blogs:

Landgericht Hamburg: IZA keine „Lobbygruppe“

Der „Stern“ ignoriert unabhängige Forschung und Politikberatung am IZA

Das DIW hat nach einer  Agenturmeldung für die Jahre 2005 – 2009 insgesamt 685 000 Euro an Zuwendungen an das Land zurückgezahlt.

Tatsächlich konnten die Vorwürfe des Landesrechnungshofes Berlin durch das DIW weitgehend ausgeräumt werden. Nach einer Stellungnahme des DIW treffen die Vorwürfe des Rechnungshofes zu über 90% nicht zu.

Das DIW hat im Zeitraum 2005 – 2009 an Zuwendungen ca. 65 Millionen Euro erhalten. Damit ergibt sich unter den Bedingungen äußerst kritischer Prüfungen eine Beanstandungsquote von 1,05%.

Beanstandungen sind bedauerlich, kommen aber bei jeder öffentlichen Verwaltung vor. Diese geringe Beanstandungsquote kann aber nur als Bauchlandung für den Landesrechnungshof interpretiert werden.

Ferner: „Außerdem wurde dem DIW bescheinigt, dass es inzwischen verstärkt Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vornehme und eine Vielzahl von Dienstleistungen öffentlich ausschreibe.“

Das DIW hat schon immer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen und eine Vielzahl von Dienstleistungen öffentlich ausgeschrieben.

Der Landesrechnungshof  hatte im Jahre 2009 zunächst 7 Millionen und im Jahr  2010 dann nur  noch 5 Millionen der Fördergelder für den Zeitraum 2005 – 2008 beanstandet.

Übrig bleibt eine im Vergleich dazu geringe Summe, die im übrigen nicht auf die originäre Prüfung des Landesrechnungshofs, sondern auf die – üblicherweise regelmäßig vom Land durchzuführenden – Zuwendungsprüfung zurückzuführen ist. Zu dieser üblichen Prüfung musste das Land Berlin durch den Landesrechnungshof erst angehalten werden. Der nun vom Land geprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2005 bis 2009.

Es zeigt sich, dass die erfolgte Skandalisierung der früheren gänzlich überhöhten Beanstandungen des Landesrechnungshofs unberechtigt waren.

Die Zeitschrift  „Stern“ hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview im Printmedium (“Wer gibt wem zuerst die Hand? Warum liegt das Messer rechts?”, der „Stern“ vom 22. 11. 2012) mit Frau Katrin Göring-Eckardt von den Grünen in einer Frage behauptet, das IZA (das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit) sei eine „konservative Denkfabrik“ und eine „Lobbygruppe, die gern die Agenda 2010 und Hartz-IV-Gesetze propagiert“. In meinem Post vom 30. 11. 2012 hatte ich diese absurde Behauptung als falsch zurückgewiesen.

Das Hamburger Landgericht hat nun am 10.1.2013 dem „Stern“ in einer einstweiligen Verfügung (324  O 704/12) untersagt, weiter zu behaupten, das IZA sei eine „Lobbygruppe“.

Bereits im August 2012 hatte die FAZ (s. mein Post vom 31. 8. 2012) eine ähnliche Behauptung zurückgenommen.

Medien spitzen in ihrer Berichterstattung gerne zu. Wenn dies falsch oder ehrenrührig ist, muss dies unterbleiben. Wie in meinem Post vom 30. 11. 2012 ausgeführt, ist die Bezeichnung „Lobbygruppe“ für eine Wissenschaftsorganisation wie das IZA sachlich falsch und ehrenrührig.

Das IZA wird auch gelegentlich als „neoliberal“ oder „gewerkschaftsnah“ bezeichnet (s. mein Post vom 1.9.2012). Auch dies sind Kampfbegriffe aus der politischen Diskussion, die mit einer sachlichen Bewertung der Arbeit des IZA nichts zu tun haben.

Dass eine führende Wirtschaftszeitung wie die „Financial Times Deutschland“ eingestellt wird, ist bedauerlich. Ich habe sie regelmässig gelesen und über die Jahre auch häufig dort Standpunktartikel publiziert, s. unten. Gleichwohl ist damit der freie Wettbewerb der Presse nicht gefährdet, auch wenn das „Handelsblatt“ dadurch in eine stärkere Position kommt.

Die „FTD“ wollte, musste anders sein, um sich zu profilieren. Das war ihr in vielfacher Weise gelungen. Ob die konsequent postkeynesianische Position seiner makropolitischen Redaktion dabei geholfen hat, mag dahinstehen. Erfrischend, manchmal erheiternd war sie allemal.

Was mir nicht fehlen wird, ist die geübte Vermischung von Kommentar und Sachbericht, die vielen kleinen überheblichen Giftspritzen, die den Text wohl würzig und authentisch machen sollten. Das war sehr häufig böswillig, unwahr und gelegentlich auch frei erfunden.

Ein Beispiel aus eigener Anschauung: Bei der Tagung des Vereins für Socialpolitik im September 2012 kamen meine Frau und ich zu einer der großen Plenumssitzungen leicht zu spät und trafen auf ein voll besetztes Plenum, in dem der Vortrag bereits begonnen hatte. Wegen der besten Sicht setzten wir uns auf freie Plätze in der Mitte des Hörsaals mit direktem Blick auf das Vorlesungspodium.

Erstaunt konnten wir dann in der FTD – Berichterstattung über den Kongress lesen:

„Eine Marotte aus der Studentenzeit haben selbst arrivierte Ökonomen nicht abgelegt: In der Vorlesung sitzen sie am liebsten hinten. So auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Beim Vortrag seiner Kollegin Katharina Spieß auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik (VfS) setzt er sich nicht etwa auf einen der vielen freien Sitze weiter vorn, sondern drängelt sich lieber zwischen andere Kollegen auf einen der letzten verbliebenen Plätze in den hinteren Reihen.“

Da klang witzig und kompetent. Dass es falsch war, störte die Autoren wenig. Und dem Leser war es ja egal, er wusste es nicht und fühlte sich gut unterhalten. Hunderte (und meine Frau) hatten das Gegenteil gesehen. Auch meine Studiengewohnheiten kannten die Autoren natürlich nicht. Sonst hätten sie gewusst, dass in den wenigen Vorlesungen, in denen ich während meines Studiums saß, ich eher die vorderen Reihen bevorzugte. Und ich überhaupt meistens in kleinen Seminaren mit wenigen Studenten zu finden war.

Den eher witzigen Einstieg in ihren Artikel habe ich diesen Autoren verziehen. Bei anderen Gelegenheiten war diese Vermischung aus Kommentar und Berichterstattung in der FTD weniger profan, würdigte die Personen herab und verbreitete falsche Informationen zu wichtigen Punkten.

Man kann sagen, der manchmal flappsige Stil der „FTD“ war ein Weg, sich gegen die Internet-Konkurrenz zu profilieren, wo man ungestraft alles findet, falsche Behauptungen und persönlichste Diffamierungen. Nur, diesen Wettbewerb kann kein seriöses Medium für sich gewinnen.

Meine Beiträge in der „FTD“, u.a. in Auswahl:

“Jobs entstehen nicht durch Konferenzbeschlüsse“, 26. 6. 2012

“Die Türken als Vorbild nehmen“, 27. Februar 2012

“Her mit dem EU-Kassenwart“, 18. August 2011

“Lasst Tunesien nicht im Stich“, 26. Mai 2011

“Macht hoch die Tür“, 25. August 2010

“Frauen in Vollzeitjobs: Weiblicher wachsen“, 17. Juni 2010

“Flexibler, offener, bescheidener. Die deutschen Gewerkschaften müssen ihre Rolle neu definieren“, 15. Juli 2003

(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung;)

lz – Zuletzt hatte der Ökonom Klaus F. Zimmermann bei seiner Demission vom Präsidentenamt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Schlagzeilen gesorgt. Dem Institut war vom Berliner Rechnungshof im Jahr 2009 die Verschwendung von Fördergeldern in Höhe von rund 5 Mill. Euro vorgeworfen worden; Zimmermann selbst wurde zudem für eine geringe Anwesenheitszeit und für seinen autokratischen Führungsstil kritisiert. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Nach immer wieder aufflammenden Vorwürfen und wegen der Vorverurteilung in der Öffentlichkeit räumte Zimmermann dann im Februar 2011 den Präsidentenstuhl.

Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen aber eingestellt; die Vorwürfe hatten sich nicht halten lassen. Und inzwischen zeigt sich, dass auch die innerbetrieblich höchst umstrittene von Zimmermann betriebene Modernisierung des DIW Früchte trägt: Die Forschungsstärke des Instituts und die Qualitätssicherung hätten sich mit seinem Amtsantritt signifikant verbessert, heißt es. Renommierte Wissenschaftler wurden angeworben, gleichzeitig die internationale Präsenz gestärkt, auch die Forschung selbst wurde am DIW internationalisiert.

Die wissenschaftliche Reputation Zimmermanns gilt denn auch als untadelig. Bald nach dem Ökonomiestudium in Mannheim zog es ihn ins Ausland. Er war Professor in Pennsylvania (USA), Tilburg (Holland), Kyoto (Japan), am Dartmouth College (USA) und an der Renmin-Universität in Peking (China). Er hat sich dabei vor allem als Arbeitsmarkt- und Migrationsforscher einen Namen gemacht.

Quasi nebenher leitet er seit 1998 das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, wo er in einem Netzwerk u. a. mit Dale Mortensen und Christopher Pissarides zusammenarbeitet, den Nobelpreisträgern des Jahres 2010. Zuvor hatten die beiden den IZA-Preis für Arbeitsökonomie erhalten.

Derzeit widmet er sich am IZA zahlreichen Forschungsprojekten mit dem Ziel, den Arbeitsmarkt demografiefest zu machen. Zimmermann lehrt außerdem an der Universität Bonn Wirtschaftliche Staatswissenschaften. An diesem Sonntag feiert er seinen 60. Geburtstag.

Die Zeitschrift  „Stern“ hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview im Printmedium (“Wer gibt wem zuerst die Hand? Warum liegt das Messer rechts?”, der „Stern“ vom 22. 11. 2012) mit Frau Katrin Göring-Eckardt von den Grünen in einer Frage behauptet, das IZA (das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit) sei eine „konservative Denkfabrik“ und eine „Lobbygruppe, die gern die Agenda 2010 und Hartz-IV-Gesetze propagiert“. Das ist genau so falsch, wie wenn ich behaupten würde, der „Stern“ sei eine „Tarnorganisation des antikapitalistischen Widerstandes“. Solche Aussagen finden sich nicht in seriösen Medien, sondern ausschliesslich in linken Lobby – Blogs, die die Befunde seriöser Wissenschaft scheuen, wie der Teufel das Weihwasser und Graf Drakula die Knoblauchzehen.  Beispielsweise in „Lobbypedia“, die Internetseite, die angebliche Lobbyisten aufspiest, aber doch selbst eine Lobbyeinrichtung ist.

Bereits zuvor hatte ich über falsche „Labels“ berichtet, die man dem IZA gerne anheften möchte, darunter so unterschiedliche Bezeichnungen wie „neoliberal“ und „gewerkschaftsnah“. An Wirtschaft Interessierten in der Öffentlichkeit kann der Hinweis gegeben werden, dass sich auf der Homepage des IZA genügend Fakten und Informationen finden lassen, die ein objektiveres Urteil ermöglichen. Da gibt es überhaupt keine Entschuldigung.

Ein Lobbyist vertritt gegenüber der Politik Interessengruppen gegen Geld.  Das IZA ist keine Lobbygruppe, sondern mit seinem weltweiten Netzwerk aus über 1,200 Forschern in mehr als 45 Ländern eine international hoch respektierte  wissenschaftliche Einrichtung.  (Siehe auch den Report zum 15-jährigen Jubiläum des IZA). Als anerkannte gemeinnützige Einrichtung ist das IZA wirtschaftlich und inhaltlich völlig unabhängig und an keine Weisungen und Aufträge gebunden. Es vertritt niemanden ausser die unabhängige Wissenschaft.

Deshalb stellt die Bezeichnung „Lobbygruppe“ auch eine falsche Tatsachenbehauptung dar.

In einer aktuellen Stellungnahme zum 15-jährigen Bestehens des IZA schreibt der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Jim Heckman über das IZA:

“IZA is to be congratulated on the 15th anniversary of its founding.  IZA very quickly became, and remains, the “home address” for high quality theoretical and empirical research in Labor Economics and Economic Policy.  It uses a two track approach.  One is the dissemination of cutting edge Labor Economics research through the Discussion Paper Series.  By being easy to navigate, open to new ideas and topics, at the research frontier,  and free of charge, the Discussion Paper Series has come to play a major and vital role for the community of Labor Economists worldwide.

The second is that the research facilities at the IZA headquarters are outstanding, but even more important is the staff and the large number of visitors at the Bonn headquarters every year.  The broad range of the visitors and their research topics make the office an intellectually exciting research environment.  In addition, at its headquarters, among its research fellows and among those participating in IZA conferences there is a wide range of participants from across the globe, and a broad range by experience in the profession, from novices to experienced hands, and in between.  IZA is not a “closed shop” — it is open to ideas and people.  Credit for this model goes to Klaus  F. Zimmermann for the implementation of his vision of a successful research center. “