Klaus F. Zimmermann

Ist das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, www.iza.org ) „gewerkschaftsnah“ oder „neoliberal“? Häufig findet man in den Medien solche Kennzeichnungen, die je nach gesellschaftspolitischem Standort ab- oder aufwertend gemeint sein wollen.

Sie können aber auch einfach die nötige Transparenz vermitteln, wenn sich die so bezeichnete Institution in einer besonderen gesellschaftspolitischen Verpflichtung befindet.

Der Leser ist also gefordert herauszufinden, was in einem bestimmten Kontext gemeint ist. Dabei muss er darauf vertrauen, dass es sich um faire Wertungen handelt oder er aus dem Zusammenhang heraus die gesellschaftspolitische Wertung/Beschimpfung erkennt.

Nun hat der angesehene Wiener „Kurier“ am 29. August 2012 in seinem Beitrag „Immer mehr Rentner arbeiten weiter“

http://www.iza.org/highlights/en/zimmermann_standpunkte_html?item=4295

geschrieben:

Klaus Zimmermann, Chef des gewerkschaftsnahen “Instituts zur Zukunft der Arbeit” in Bonn, sieht eine “Reihe von Ursachen”, vor allem die Demografie. Viele Konzerne holten ihre Rentner zurück: “Früher hatten wir den Mangel an Arbeitsplätzen, bald werden wir einen an Arbeitskräften haben.”

„Gewerkschaftsnah“/ „unternehmernah“/“religiös orientiert“/“parteinah“: Einer seriösen Zeitung wie dem Wiener „Kurier“ muss man bei solchen Urteilen als Leser zunächst abnehmen, dass sie damit mögliche Interessenkonflikte offen legen möchte. (Hier etwa: Gewerkschaften könnten ein Lobby-Interesse daran haben, den Mangel an Arbeitskräften heraufzubeschwören, um höhere Lohnforderungen zu begründen.) Dann müsste der Leser das Urteil des Zitierten anders gewichten….

Natürlich ist dann besonders wichtig, dass die Einordnung der seriösen Tageszeitung auch richtig ist. Ist sie es?

Fakt ist nun zunächst einmal:

Das Institut zur Zukunft der Arbeit ist nicht etwa „gewerkschaftsnah“, sondern ein unabhängiges, als gemeinnützig anerkanntes Forschungsinstitut, dessen Eigenständigkeit satzungsrechtlich festgeschrieben ist. Dank einer soliden Grundfinanzierung durch die Deutsche Post-Stiftung und anderen Fördermitteln aus allen Teilen der Welt ist das IZA völlig unabhängig und unterliegt in seiner wissenschaftlichen Arbeit und Beratungsaktivität keinen Vorgaben und Auflagen. Die rund 1200 Wissenschaftler des weltweiten IZA-Forschernetzwerks (des grössten seiner Art), deren Studien bsw. in der IZA-Diskussionspapier-Reihe (mit inzwischen über 6800 Titeln) kommunizieren, finanzieren ihre Forschung allerdings eigenständig. So reflektiert der Forschungsoutput des IZA den breiten Stand arbeitsmarktökonomischen Denkens und Wissens auf der Welt, unabhängig vom jeweiligen wissenschaftlichen Ansatz.

Ein kleines Beispiel: Die Chefökonomen der beiden politisch so unterschiedlichen amerikanischen Präsidenten Bush und Obama, Ed Lazear und Alan Krueger, sind ausserhalb ihrer Zeit im Amt IZA – Fellows und darüber hinaus IZA-Preisträger für ihre besonderen Beiträge zur Arbeitsökonomie.

Also jedem seine Rolle. Ich bin weder Mitglied einer Partei, eines Verbandes, noch einer Kirche. Ich vertrete nachdrücklich die Position evidenzbasierter Politikberatung, bin empirischer Wirtschaftsforscher, kein ökonomischer „Glaubenskrieger“. Ich habe allerdings auch Respekt vor gesellschaftspolitischem Engagement und gesellschaftlichen Aufgaben sowie religiöser Orientierung anderer. In diesem Sinne ist über das vergangene Jahrzehnt vieles über mich geschrieben worden:

http://www.iza.org/highlights/en/zimmermann_biographie_html

Und wir sind einig bei dem Wunsch nach Transparenz in der wirtschaftspolitischen Debatte. Das IZA hat sich deshalb auch früh eigene Ethikregeln gegeben:

http://www.iza.org/de/webcontent/news?item=389

Wir sind also weder „neoliberal“ noch „gewerkschaftsnah“. Das würde unseren unabhängigen Standpunkt als Wissenschaftler herabwürdigen.

Die Blogger-Szene von links und rechts können wir getrost ignorieren.

Aber um so mehr freuen wir uns darüber, dass sich der Wiener „Kurier“ auf unseren Hinweis hin umgehend für das Versehen entschuldigt hat.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat einen irreführenden Satz bezüglich der Tätigkeit des von mir geleiteten Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in ihrer Berichterstattung vom 23. 8. 2012 „Ökonomen sollen Geldgeber offenlegen. Volkswirte-Vereinigung beschließt Ethikkodex/Mit Transparenzregeln sollen Interessenkonflikte vermieden werden / Abschreckende Beispiele in Amerika“ zurückgenommen und durch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 30. 8. 2012 zugesagt, eine solche Darstellung nicht zu wiederholen.

Die Rücknahme bezieht sich auf den folgenden Absatz, der strittige Satz ist durch Streichung gekennzeichnet:

„Hierzulande ist seit Jahren die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv. Sie beauftragt namhafte Professoren mit Gutachten und schaltet Werbekampagnen für die marktwirtschaftliche Ordnung. Dabei wird aber nicht groß publik gemacht, dass sie hauptsächlich vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird. Auch das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn erhält seine Mittel von einem einzigen, wirtschaftsnahen Geldgeber, der Deutsche-Post-Stiftung. Dass Wissenschaft auch private Geldquellen erschließen muss, finden die führenden VfS-Ökonomen nicht verwerflich – nur fordern sie Transparenz, damit die Öffentlichkeit voll informiert ist.“

Die linksradikale Bloggerszene versucht seit einiger Zeit vergeblich, das IZA als eine Art Lobbyorganisation des Grosskapitals zu diffamieren.

Die Behauptung, „auch das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn [erhalte] seine Mittel von einem einzigen, wirtschaftsnahem Geldgeber, der Deutsche-Post-Stiftung“, war schlicht falsch. Neben der Grundförderung durch die Deutsche Post-Stiftung erhält das IZA im Wettbewerb regelmäßig Forschungsgelder und Beratungsaufträge, derzeit unter anderem von Institutionen wie der Weltbank, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Volkswagen-Stiftung, der Thyssen-Stiftung, der Europäischen Union, dem Britischen Entwicklungshilfeministerium (BFID) und dem Bundeswirtschaftsministerium, um nur einige wenige Auftraggeber und Kooperationspartner zu nennen.

Jedes deutsche öffentlich geförderte Wirtschaftsforschungsinstitut hat eine ähnliche Finanzierungsstruktur – nur dass die Förderung hier durch den Staat erfolgt, der gleichzeitig der Adressat der Wirtschaftsberatung ist. Das IZA hat keine solche Beratungsverflechtung und ist deshalb im Vergleich zu diesen Instituten sogar ungleich unabhängiger.

Darüber hinaus ist das IZA auch das grösste Forschernetzwerk von Ökonomen weltweit. Über 1200 Wissenschafter in 45 Ländern kooperieren hier und berichten über ihre eigenen, in ihren institutionellen Zusammenhängen finanzierten Forschungen. Auch dies garantiert eine hohe Unabhängigkeit auf allen Ebenen.

Weiter enthielt die Berichterstattung die unzutreffende und rechtswidrige Behauptung, das IZA mache die Förderung durch die Deutsche Post-Stiftung nicht publik bzw. transparent. Insoweit wird das IZA mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verglichen, die nach Aussage der Berichterstattung ihre Finanzierung seitens des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall nicht publik mache

Auf die Förderung durch die Deutsche Post-Stiftung wird aber bereits auf der Startseite der IZA-Homepage (www.iza.org) sowie in allen Diskussionspapieren hingewiesen. Spezielle Förderungen werden im Kontext der unterstützten Veranstaltungen oder der entstehenden Forschungspapiere und Publikationen genannt, wie das allgemein üblich ist.

Mit Blick auf den Berichterstattungsanlass, namentlich die seitens des Vereins für Socialpolitik (VfS) derzeit zur Abstimmung gestellten Transparenzregeln (Ethikkodex), ist nicht zuletzt darauf hinzuweisen, dass das IZA bereits im April 2012 einen eigenen IZA-Ethikkodex auf der Basis von Vorschlägen einer international besetzten Kommission ausarbeitete und in seinem weltweiten Forschernetzwerk zur Diskussion stellte.

Mit Datum vom 23. April 2012 wurde der Kodex verabschiedet, im Internet unter der URL

http://www.iza.org/en/webcontent@about/IZAResearchIntegrity.pdf

zum Abruf vorgehalten und allen IZA-Mitarbeitern und Netzwerkwissenschaftlern des IZA zur Verfügung gestellt.

Auf seinen Ethikkodex und die besondere Unabhängigkeit des IZA, das den Status eines gemeinnützigen Forschungsinstituts hat, hat das IZA am 27. 8. 2012 auf seiner Homepage und in einer Presseerklärung nochmals ausdrücklich hingewiesen:

http://www.iza.org/de/webcontent/news?item=389

Es muss erwartet werden, dass die Öffentlichkeit die Fakten fair zu Kenntnis nimmt. Der FAZ ist für die rasche Bereitschaft zur Korrektur ihres Irrtums zu danken.

Mit dem Post Zerr – Spiegel hatte ich am 20 Juli 2012  über die weitere Verbreitung der gegen mich inszenierten Behauptung berichtet, ich hätte mich in meiner Amtszeit als DIW – Präsident unzureichend um meine Dienstaufgaben am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gekümmert.

Das Gegenteil ist der Fall, wie das Kuratorium sowie der Wissenschaftliche Beirat des DIW Berlin sowie die Leibniz-Gemeinschaft (die Muttergesellschaft des DIW) und ihre Gutachter über Jahre immer wieder festgestellt hatten.

Nach Intervention meiner Rechtsanwälte hat Spiegel online ab dem 23. 7. 2012 seine Darstellung fair korrigiert. In dem Artikel sind jetzt die folgenden Sätze gestrichen:

”… Zimmermann und das DIW hatten in der Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Rechnungshof Berlin hatte dem DIW Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Auch Zimmermann wurde im Jahresbericht 2010 indirekt kritisiert. Aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für ein Bonner Unternehmen und seiner Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft sei er “etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend”, hieß es darin. …. lgr/dpa/dapd”

Die Hintergründe sind in meinem Post  Zerr – Spiegel  erläutert.

Spiegel online folgt somit der Wertung von dapd sowie anderer Medien (u.a. Focus Money, Financial Times Deutschland).

Die Behauptung der Steuerverschwendung war von der Berliner Landesregierung und dem Kuratorium des DIW bereits Anfang 2010 zurückgewiesen worden. Im April 2012 hatte auch die Berliner Staatsanwaltschaft nach langjähriger Prüfung mit einer juristische Einstellung erster Klasse ihr Verfahren beendet. Details dazu in meinem Post Vorwürfe haltlos.

Es bleibt zu hoffen, dass künftig nicht weiter aus alten Falschmeldungen über meine Arbeit für das DIW zitiert wird. Insbesondere bei Berichterstattungen, gegen die ich mich zwischenzeitlich erfolgreich presserechtlich gewehrt hatte, bsw. bei Artikeln des Handelsblatts, der Welt, der Berliner Zeitung und der Tageszeitung Neues Deutschland. So liegen Unterlassungserklärungen bzw. gerichtliche Unterlassungsverfügungen (bsw. LG Hamburg 324 O 160/11; LG Berlin 27 O 71/10, LG Hamburg 324 O 178/11) vor.

Schlecht recherchiert und falsch berichtete Spiegel Online am 17. 7. 2012 in einem Artikel “Marcel Fratzscher. EZB-Ökonom soll neuer DIW-Chef werden”:

 “… Zimmermann und das DIW hatten in der Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Rechnungshof Berlin hatte dem DIW Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Auch Zimmermann wurde im Jahresbericht 2010 indirekt kritisiert. Aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für ein Bonner Unternehmen und seiner Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft sei er “etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend”, hieß es darin. …. lgr/dpa/dapd”

Dabei hatte dapd bereits am 8. 4. 2011 diese Falschmeldung zurückgenommen:

“Klarstellung einer dapd-Meldung vom 1. Februar 2011 8. April 2011 | 19:25 Uhr

Berlin (dapd). dapd hatte am 1. Februar 2011 um 10.48 Uhr in einer Ersten Zusammenfassung mit dem Titel “DIW-Präsident Zimmermann tritt zurück – Zahlreiche negative Schlagzeilen im vergangenen Jahr” den Rechnungshof Berlin mit der Feststellung wiedergegeben, dass der DIW-Präsident Klaus Zimmermann “aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für ein Bonner Unternehmen und seiner Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft ‘etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend’ (sei)”.

Wir stellen klar: Zimmermann durfte aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das Amt des DIW-Präsidenten mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Bonner gemeinnützigen Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) verbinden. Er widmete diesen Aufgaben seine Arbeitszeit vertragsgemäß zu gleichen Teilen. Er übte keine Vorstandstätigkeit für die in Washington angesiedelte amerikanische gemeinnützige wissenschaftliche Einrichtung DIW DC aus, sondern nimmt seine Kontrollfunktion als Chairman of the Board ehrenamtlich wahr.

Nach Angaben seiner Rechtsanwälte hat Zimmermann gegen anderslautende Medienberichte in der Zwischenzeit Unterlassungen erwirkt. dapd.djn/hoe/iha”

Diese “Story” war Teil einer umfangreichen Medienkampagne seit 2009, die sich einen irreführenden und widerlegten Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zunutze machte. Dabei waren umfangreiche Details verbreitet worden, die sich später als falsch oder irreführend erwiesen und deren Verbreitung presserechtlich untersagt wurden. Die Kernbehauptung der Steuerverschwendung war von der Berliner Landesregierung und dem Kuratorium des DIW bereits Anfang 2010 zurückgewiesen worden. Im April 2012 hatte auch die Berliner Staatsanwaltschaft nach langjähriger Prüfung mit einer juristische Einstellung erster Klasse ihr Verfahren beendet.

Über die Einstellung und ihre Bewertung ist berichtet worden, ohne dass dies aber medial zureichend aufgegriffen worden wäre.

Die Aussage des Rechnungshofes, ich wäre wegen Tätigkeiten für “Firmen” in Bonn und Washington (IZA, DIW DC) nur zu einem Drittel als Präsident des DIW im Institut in Berlin anwesend gewesen, lässt die Vernachlässigung von Dienstpflichten vermuten. Diese Schlußfolgerung wurde immer wieder und wird immer noch verbreitet, obwohl die gegenteiligen Fakten längst bekannt sind. Und ohne dass mir Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben wird.

Die Behauptung der Vernachlässigung von Dienstpflichten ist falsch und ehrenrührig.

Tatsächlich war ich immer viel länger anwesend, obwohl ich nach Vereinbarung mit dem Kuratoriumsvorsitzendem (dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums im DIW) und wie auch dem Kuratorium mitgeteilt nur ein Drittel meiner Dienstzeit anwesend sein sollte.

Was ist der Hintergrund?

Nachdem ich zuvor Anfragen zur Leitung des Münchner Ifo-Instituts und des DIW abgelehnt hatte, baten mich im Jahre 1999 Vertreter der Bundes- und der Landesregierung und des Kuratoriums, die Präsidentschaft des DIW Berlin ausdrücklich unter Beibehaltung meiner Aufgaben in Bonn (Professur an der Universität Bonn, Direktorposition des IZA) zu übernehmen.

Die “Firma” in Bonn ist das gemeinnützige Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), für das mein DIW-Arbeitsvertrag eine gleichgewichtige Tätigkeit, also 50:50%, vorsah. Aus dieser Verbindung ergaben sich wie im Arbeitsvertrag dargelegt große Synergien für die Tätigkeit am DIW. Diese Arbeitsteilung war also Dienstaufgabe.

Da zur Aufgabe des Präsidenten Forschung und öffentliche Aufgaben gehören, ergeben sich die Vorteile für beide Institute unmittelbar. Die Erfüllung dieser Aufgaben lassen sich auch transparent in meinem im Netz verfügbaren CV nachlesen. So kam es tatsächlich zu erheblichen Komplementaritäten.

Ein Institutsleiter muss einen Großteil seiner Aufgaben auch Nachts, an Wochenenden und unter Verzicht auf Urlaub außerhalb des Instituts ausführen. Deshalb wurde nach einer Satzungsänderung am DIW 2000 die Funktion des Vizepräsidenten eingeführt und die Position des Verwaltungsleiters zu einem Geschäftsführer im Vorstandsrang aufgewertet. Weder war eine überwiegende Präsenz des Präsidenten im Institut nötig, noch war sie vereinbart.

Die Aussage, ich würde eine “Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft” ausüben, zeugt ebenfalls von großer Unkenntnis. Das DIW DC ist eine amerikanische gemeinnützige Einrichtung, bei der ich eine Kontrollfunktion als Chairman of the Board ehrenamtlich wahrnehme. Die Kooperation mit dem DIW DC wurde im Übrigen vom Wissenschaftlichen Beirat und dem Kuratorium des DIW ausdrücklich gebilligt und von der das DIW tragenden Leibniz-Gemeinschaft unterstützt. Es handelte sich hier also ausdrücklich um eine Tätigkeit für das DIW.

Es ist also falsch, dass ich nur zu einem Drittel meiner Arbeitszeit im DIW anwesend war, obwohl ich es nach Vereinbarung “gedurft” hätte. Tatsächlich habe ich weit mehr als arbeitsvertraglich vereinbart für das Institut in und außerhalb Berlins gearbeitet. Alles andere ist unwahr.

Hinweis: Nach Intervention meiner Rechtsanwälte hat Spiegel online ab dem 23. 7. 2012 seine Darstellung fair korrigiert. In dem Artikel sind jetzt die folgenden Sätze gestrichen:

”… Zimmermann und das DIW hatten in der Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Der Rechnungshof Berlin hatte dem DIW Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Auch Zimmermann wurde im Jahresbericht 2010 indirekt kritisiert. Aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit für ein Bonner Unternehmen und seiner Vorstandstätigkeit in einer Washingtoner Gesellschaft sei er “etwa nur zu einem Drittel der Arbeitszeit am DIW anwesend”, hieß es darin. …. lgr/dpa/dapd”