Landgericht Hamburg: IZA keine „Lobbygruppe“

Die Zeitschrift  „Stern“ hat in einem kürzlich veröffentlichten Interview im Printmedium (“Wer gibt wem zuerst die Hand? Warum liegt das Messer rechts?”, der „Stern“ vom 22. 11. 2012) mit Frau Katrin Göring-Eckardt von den Grünen in einer Frage behauptet, das IZA (das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit) sei eine „konservative Denkfabrik“ und eine „Lobbygruppe, die gern die Agenda 2010 und Hartz-IV-Gesetze propagiert“. In meinem Post vom 30. 11. 2012 hatte ich diese absurde Behauptung als falsch zurückgewiesen.

Das Hamburger Landgericht hat nun am 10.1.2013 dem „Stern“ in einer einstweiligen Verfügung (324  O 704/12) untersagt, weiter zu behaupten, das IZA sei eine „Lobbygruppe“.

Bereits im August 2012 hatte die FAZ (s. mein Post vom 31. 8. 2012) eine ähnliche Behauptung zurückgenommen.

Medien spitzen in ihrer Berichterstattung gerne zu. Wenn dies falsch oder ehrenrührig ist, muss dies unterbleiben. Wie in meinem Post vom 30. 11. 2012 ausgeführt, ist die Bezeichnung „Lobbygruppe“ für eine Wissenschaftsorganisation wie das IZA sachlich falsch und ehrenrührig.

Das IZA wird auch gelegentlich als „neoliberal“ oder „gewerkschaftsnah“ bezeichnet (s. mein Post vom 1.9.2012). Auch dies sind Kampfbegriffe aus der politischen Diskussion, die mit einer sachlichen Bewertung der Arbeit des IZA nichts zu tun haben.

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